Vereinsring Bornheim e.V.
Postfach 600872
60338 Frankfurt am Main
Telefon:  069 / 40 14 81 57
Telefax:  069 / 42 60 38 89
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§ 1     Name und Sitz 

  1. Der Verein führt den Namen „Vereinsring Bornheim e.V.“. Er ist im Vereinsregister unter der Nummer VR 5816 beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. 
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Frankfurt am Main.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2     Vereinszweck

  1. Der Verein bezweckt die Zusammenführung aller Vereine im Frankfurter Stadtteil Bornheim zur Wahrnehmung ihrer Interessen den Behörden und der Öffentlichkeit gegenüber sowie der Koordinierung ihrer kulturellen Bestrebungen. Die Eigenständigkeit der Mitglieder ist zu wahren.
  2. Der Verein fördert das soziale, kulturelle und sportliche Leben im Stadtteil Bornheim. Er trägt dazu bei, das Gemeinschaftsgefühl aller dort lebenden Menschen zu fördern. Der Verein kann Initiativen für den Stadtteil entwickeln und entsprechend den Beschlüssen der Mitglieder gemeinsame Veranstaltungen organisieren und durchführen. 
  3. Der Verein ist weder politisch, noch konfessionell gebunden.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf kein Mitglied durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3     Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können Vereine und Organisationen werden, deren Tätigkeiten oder Sitz überwiegend im Frankfurter Stadtteil Bornheim oder seinen angrenzenden Stadtteilen liegen.
  2. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit per Akklamation.  
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.
    3.1       Die Kündigung der Mitgliedschaft bedarf der Schriftform an den Vereinsvorstand und kann nur zum Jahresende erklärt werden.
    3.2       Sollte ein Mitglied dieser Satzung oder den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zuwiderhandeln, kann es von der Mitgliederversammlung auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden.
  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erreichung des Vereinszwecks zu unterstützen. Sie haben die Satzung einzuhalten und die Beschlüsse zu beachten oder durchzuführen. 


§ 4     Beiträge

  1.  Der Verein erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Dieser ist innerhalb des ersten Quartals eines Jahres fällig und wird durch Bankeinzug erhoben.

§ 5     Organe des Vereines 

  1. Mitgliederversammlung
    1.1          Die Mitgliederversammlung besteht aus je 2 Delegierten der einzelnen Mitglieder.  Jeder Delegierter hat eine Stimme.
    1.2          Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstand einberufen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und muss mindestens drei Wochen vor dem Termin der Versammlung an die Mitglieder zugestellt sein.
                 1.2.1 Der Vorstand lädt zu weiteren Mitgliederversammlungen ein,  
                         •     wenn es die Aufgaben des Vereins erfordern , 
                         •     wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Vorschlag einer Tagesordnung verlangt.
                 1.2.2     In dringenden Fällen kann der Vorstand mit einer Frist von drei Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung unter der Nennung der Tagesordnungspunkte einladen.
    1.3.     Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • Entgegennahme und Erörterung des 
  • Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
  • Kassenberichtes
  • Berichtes der Revisoren 
  • die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes
  • die Wahl des Vorstandes
  • Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen
  • die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen, Umlagen, etc.

1.4     Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegeben  Stimmen.
1.5     Zur Änderung der Satzung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
1.6     Von jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das den Mitgliedern  innerhalb von acht Wochen übersandt wird. Das Protokoll wird vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter unterschrieben.


2.     Vorstand

2.1 Der Vorstand besteht aus  

  • dem Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem ersten und zweiten Kassierer
  • dem ersten und zweiten Schriftführer
  • drei Beisitzern

2.2     Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, dem ersten und zweiten Kassierer (BGB § 26).  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführende Vorstand vertreten, von denen einer der Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden sein muss.
2.3     Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt.
          2.3.1     Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt durch geheime Wahl. Diese wird durch einen Wahlleiter, der von der Mitgliederversammlung zu wählen ist, durchgeführt.
          2.3.2     Die Wahl der anderen Vorstandsmitglieder erfolgt in offener Abstimmung, es sei denn, dass ein Delegierter diesem Verfahren widerspricht. In diesem Fall erfolgt die Abstimmung geheim.
2.4     Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig.
2.5     Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.  

3.     Revisoren
3.1     Die Mitgliederversammlung wählt in offener Abstimmung für die Dauer von drei Jahren drei Revisoren.
3.2     Die Revisoren überprüfen mindestens einmal jährlich die Kasse des Vereins.
3.3     Die Revisoren sind verpflichtet, der Mitgliederversammlung einmal jährlich über ihre Prüfungsergebnisse zu berichten.

§ 6   Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereines kann nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder.
  2. Bei Auflösung des Vereins ernennt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit drei Liquidatoren, für deren Beschlussfassung Stimmenmehrheit maßgeblich ist.
  3. Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen zweckgebunden an  gemeinnützige Einrichtungen mit Sitz im Frankfurter Stadtteil Bornheim im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung.


§ 7   In-Kraft-Treten

Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2004 beschlossen. Die Satzung wird mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam.

Frankfurt am Main, den 25. Oktober 2004

Fußnote:
Diese Satzung sieht, auch wenn es nicht ausdrücklich formuliert ist, das Weibliche bzw. Männliche Geschlecht aller Amtsinhaber vor.